PCB LAB Leiterplatten mail@PCBLAB.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PCB LAB GmbH


1. Geltungsbereich


Die PCB LAB GmbH mit Sitz in Horb am Necker erbringt sämtliche Lieferungen und Leistungen nach den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Ergänzende und abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn die PCB LAB GmbH diese ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

Eine Auftrags- bzw. Bestellbestätigung ist keine ausdrückliche Bestätigung der ergänzenden bzw. abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten gegenüber Verbrauchern bzw. Unternehmern, soweit nicht im Einzelnen differenziert wird. Alle auf Websites, Werbung (postalisch und per Email) und freibleibenden Angeboten erfolgten Angaben stellen eine Einladung an den Kunden dar, eine verbindliche Bestellung abzugeben. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung. Einwände gegen die Auftragsbestätigung müssen seitens des Kunden schriftlich unverzüglich geltend gemacht werden. Der PCB LAB GmbH stehen an den im Zusammenhang mit der Angebotsabgabe dem Kunden überlassenen Beschreibungen, Plänen, Zeichnungen, sonstigen Unterlagen oder Materialien auch weiterhin alle Rechte, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte sowie das Recht auf Verwertung, Vervielfältigung und Verbreitung zu. Ob und in welchem Rahmen der Kunde an diese Eigentums- oder Nutzungsrechte oder Veröffentlichungsrechte erwirbt, hängt von den mit ihm getroffenen vertraglichen Vereinbarungen ab. Der Kunde kann ausschließlich innerhalb des von PCB LAB GmbH vorgegebenen technischen Spezifikationsrahmens bestellen. Können hierbei seine Bedürfnisse nicht berücksichtigt werden, hilft die PCB LAB GmbH natürlich gerne weiter. Die Ausführung von Bestellungen nach vorzulegenden Kundenunterlagen setzt eine Freigabe dieser Unterlagen durch PCB LAB GmbH voraus. Bei widersprüchlichen Angaben des Kunden, haben vom Kunden stammenden digitalen Fertigungsdaten Vorrang vor anderen Angaben. Notwendige Anpassungen der digitalen Fertigungsdaten des Kunden können von der PCB LAB GmbH auch ohne Rücksprache mit dem Kunden vorgenommen werden.
Geschlossene Verträge verpflichten den Kunden, die bestellten Lieferungen und Leistungen abzunehmen und zu vergüten.


2. Widerrufsrecht für Verbraucher


Ist der Kunde Verbraucher i.S. von § 13 BGB gilt bei Fernabsatzverträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden (z.B. Bestellungen über Online Shop) folgendes:


2.1. Widerrufsrecht


Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
PCB LAB GmbH
Kettelerstraße 13
72160 Horb am Neckar
Wir bitten Sie den Widerruf nach Möglichkeit per Email an uns zu richten: mail@pcblab.de


2.2. Folgen des Widerrufs



Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er PCB LAB GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der PCB LAB GmbH zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die PCB LAB GmbH mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Wenn Sie einen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es per Email an: email@pcblab.de


Verwendungszweck: Widerruf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Auftragsnummer: ________________________
Bestellt am: ________________________
Erhalten am: ________________________
Name: ________________________
Addresse: ________________________


2.3. Ausschluss des Widerrufs



Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, sowie zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Dies trifft z. B. auf Leiterplatten zu; Es handelt sich um kundenspezifische Produkte, bei denen dem Kunden gem. §312g II Nr. 1 BGB iVm Art. 246a III Nr. 1 EGBGB kein Widerrufsrecht zusteht.


3. Preise, Zahlung, Aufrechnung


Maßgeblich ist jeweils der vereinbarte Preis. Soweit nicht anders angegeben verstehen sich die Preisangaben gegenüber Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB brutto (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer), und gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB netto (zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) Verpackungs-, Transport- und Versicherungsspesen sowie alle weiteren Nebenkosten sind gesondert zu vergüten. Für Lieferungen oder Leistungen, die nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen, hat PCB LAB GmbH das Recht, den Preis entsprechend zwischenzeitlich erfolgten Lohn- und Materialkostensteigerungen anzupassen. Gleiches gilt unabhängig vom Lieferungs- und Leistungszeitraum für Lieferungen und Leistungen, die im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbracht werden. Bei allen Preisanpassungen, die den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten um mehr als zwei Prozentpunkte übersteigen, hat der Kunde, soweit er Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, ein Recht zur Vertragsauflösung. Wenn PCB LAB GmbH mit Kunden, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, die Preise abhängig von bestimmten Preisfaktoren, wie z. B. Rohstoffpreise, vereinbart hat, können Veränderungen der Preisfaktoren auch unabhängig vom Lieferungs- und Leistungszeitraum zu entsprechenden Preisanpassungen führen. Die Zahlung erfolgt per Nachnahme, Kreditkarte oder per Vorkasse. PCB LAB GmbH kann mit dem Kunden individuell die Zahlung über Rechnung vereinbaren. Der Kunde erhält dann mit Lieferung eine Rechnung, welche innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar ist. Die Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem PCB LAB GmbH über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Bei der Annahme von Schecks gilt die Zahlung dann als erfolgt, wenn nach Vorlage des Schecks innerhalb angemessener Frist dieser eingelöst und PCB LAB GmbH gutgeschrieben ist. Bei Zahlungsverzug ist PCB LAB GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern und in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens, insbesondere höherer Zinsen aus anderem Rechtsgrund bleibt vorbehalten. Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ein oder wird eine solche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse nach Vertragsschluss erkennbar und sind dadurch die Zahlungsansprüche der PCB LAB GmbH gefährdet, ist PCB LAB GmbH berechtigt, die weitere Vertragsausführung zu verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie leistet. Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, werden sämtliche Forderungen gegen ihn, gleich ob sie schon in Rechnung gestellt worden sind oder nicht, sofort fällig, es sei denn, der Zahlungsverzug war unverschuldet. Zahlungen des Kunden werden stets nach §§ 366 Abs. 2, 367 BGB auf schon fällige Forderungen angerechnet, sofern der Kunde keine andere Bestimmung trifft. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.


4. Fristen und Termine



Lieferungen von PCB LAB GmbH sind Schickschulden, die durch PCB LAB GmbH termingerecht erfüllt sind, wenn die Ware am Geschäftssitz von PCB LAB GmbH oder einem Lager von PCB LAB GmbH der Transportperson übergeben wird. Der Beginn vereinbarter Lieferfristen oder Fertigstellungsfristen bzw. die Einhaltung vereinbarter Termine setzt die Abklärung aller erforderlichen technischen Fragen voraus. Dies gilt insbesondere für Mitwirkungspflichten des Kunden. Bei Nichteinhaltung vereinbarter Termine hat der Kunde der PCB LAB GmbH eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der geschuldeten vertraglichen Leistung einzuräumen. Nachfristen sind schriftlich zu setzen. In Fällen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen und ähnlichen von PCB LAB GmbH nicht zu vertretenden Ereignissen, verlängert sich die Leistungsfrist von PCB LAB GmbH um die Dauer dieser Ereignisse. Dauern die Ereignisse länger als 3 Monate an, kann jede Vertragspartei vom Vertrag zurückzutreten. Bereits wirksam entstandene, gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Die PCB LAB GmbH haftet nicht für Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die PCB LAB GmbH nicht zu vertreten hat und ersetzt keine hierdurch entstandenen Aufwendungen oder Schäden. Nachträgliche, mit der PCB LAB GmbH vereinbarte Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden führen zu einer angemessenen Verlängerung vereinbarter Termine und Fristen. Die Vorbereitung der Lieferung inklusive Mitteilung der Versandbereitschaft und Organisation sonstiger vereinbarter Maßnahmen zur Vertragserfüllung erfolgt grundsätzlich an Werktagen innerhalb üblicher Geschäftszeiten. Die PCB LAB GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge sind bei der Herstellung von Leiterplattenprodukten aufgrund technischer Gründe branchenüblich und berechtigen nicht zu Beanstandungen oder zu Annahmeverweigerungen. Der aus der Liefermenge resultierende Zahlungsanspruch mindert oder erhöht sich entsprechend. Vorzeitige Lieferungen oder Leistungen sind zulässig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, kann die PCB LAB GmbH Ersatz der üblichen Lagerkosten sowie Ersatz sonstiger Mehraufwendungen für die Aufbewahrung und Erhaltung des Liefergegenstandes verlangen. Weiterhin geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Stellt der Annahmeverzug gleichzeitig einen Schuldnerverzug dar ist die PCB LAB GmbH berechtigt, daraus entstehende Schäden ersetzt zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von PCB LAB GmbH bleiben hiervon unberührt. Für zu vertretenden Schuldnerverzug haftet die PCB LAB GmbH nach Maßgabe der Ziff. 8


5. Eigentumsvorbehalt und Rücktritt


Die PCB LAB GmbH behält sich an allen Lieferungen das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor. Beinhaltet die Lieferung und Leistung von der PCB LAB GmbH auch Software, so wird an dieser Software bis zur vollständigen Zahlung nur ein widerrufliches Nutzungsrecht eingeräumt. Vor vollständigem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware ohne ausdrückliche Einwilligung von der PCB LAB GmbH nicht zulässig. Der Kunde ist verpflichtet der PCB LAB GmbH unverzüglich anzuzeigen, wenn Dritte hinsichtlich der Ware Ansprüche erheben. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die PCB LAB GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen berechtigt vom Vertrag zurück zu treten, das Vorbehaltseigentum herauszuverlangen und dieses anderweitig zu verwerten. Im Falle eines Rücktritts ist die PCB LAB GmbH berechtigt, dem Kunden das an Software gemäß Ziff. 5.1 widerruflich eingeräumte Nutzungsrecht zu entziehen. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt der PCB LAB GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des ihm von der PCB LAB GmbH berechneten Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von der PCB LAB GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die PCB LAB GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem vereinnahmten Erlös nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, kann die PCB LAB GmbH verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, sämtliche zum Einzug erforderlichen Informationen sowie die dazu gehörigen Unterlagen der PCB LAB GmbH überlässt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. Für den Fall, dass das Eigentum der PCB LAB GmbH an der mit Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch Verbindung erlischt (z.B. bei Einbau), geht das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache anteilsmäßig nach dem Rechnungswert der Vorbehaltsware auf die PCB LAB GmbH über und wird vom Kunden unentgeltlich verwahrt. Die PCB LAB GmbH verpflichtet sich, die Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.


6. Mitwirkungspflichten des Kunden


Erfordert die Erbringung vereinbarter Leistungen eine Mitwirkung des Kunden, hat dieser sicherzustellen, dass die PCB LAB GmbH alle erforderlichen und zweckmäßigen Informationen und Daten rechtzeitig sowie in erforderlicher Qualität zur Verfügung gestellt werden. Hierzu gehören alle erforderlichen Beschreibungen der bestellten Leistungserbringung wie Zeichnungen, Daten, Produktbeschreibungen, Spezifikationen und Supplier Guidelines. Der Kunde wird im Fall von Programmierarbeiten der PCB LAB GmbH die erforderlichen Rechnerleistungen, Testdaten und Datenerfassungskapazitäten rechtzeitig und im ausreichenden Umfang zur Verfügung stellen. Eine Holschuld der in diesem Punkt beschriebenen Informationen und Daten wird ausdrücklich ausgeschlossen. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, verlängert sich die Leistungsfrist von der PCB LAB GmbH entsprechend, bis der Kunde seinen Mitwirkungspflichten genügt. Weiterhin hat der Kunde gegenüber der PCB LAB GmbH hierdurch verursachte Aufwendungen und Schäden zu ersetzen, es sei denn, der Kunde hat die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten.


7. Mängelrechte


Die PCB LAB GmbH fertigt ihre Produkte nach dem bei Vertragsabschluss geltenden Stand der Technik. Verwendungszwecke des Kunden, die über die gewöhnliche Verwendung der Produkte hinausgehen oder die eine Beschaffenheit voraussetzen, die von der üblichen abweicht, insbesondere sicherheitstechnisch relevante Anwendungen, wie z.B. Einsatz in Luft- und Raumfahrt oder Automotive, müssen ausdrücklich vertraglich vereinbart werden. Der Kunde verpfichtet sich von der PCB LAB GmbH erhaltene Waren umfassend zu kontrollieren sowie eine Testbestückung und Funktionstest der Baugruppe durchzuführen. Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden gegen die PCB LAB GmbH richten sich vorbehaltlich der nachfolgenden Ziffern im Übrigen nach den gesetzlichen Regelungen. Normaler, verbrauchstypischer Verschleiß stellt keinen Mangel dar. Der Kunde hat die Betriebs-, Lager- und/oder Wartungsempfehlungen der PCB LAB GmbH bzw. des Herstellers zu befolgen. Es dürfen nur autorisierte Änderungen vorgenommen, fachgerechte Ersatzteile ausgewechselt und Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die den erforderlichen Spezifikationen entsprechen. Führen Verstöße des Kunden gegen diese Obliegenheiten direkt oder indirekt zu Mängeln, steht die PCB LAB GmbH hierfür nicht ein. Der Kunde muss dem Lieferanten offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen – gerechnet ab dem Empfang der Ware – schriftlich anzeigen, nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen 7-Tages-Frist, nachdem der Mangel entdeckt worden war. Anderenfalls ist die Geltendmachung eines offensichtlichen Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, bleibt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB hiervon unberührt. Im Falle einer Mangelrüge ist der Kunde verpflichtet, der PCB LAB GmbH die Mängelsymptome schriftlich und detailliert zu beschreiben oder auf Anforderung von der PCB LAB GmbH defekte Geräte oder Teile zur Untersuchung und Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen. Im Falle eines Mangels hat der Kunde der PCB LAB GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Die PCB LAB GmbH behält sich vor, nach eigener Wahl die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung zu leisten. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung von der PCB LAB GmbH lediglich unerheblich ist. Für Gewährleistungsansprüche gilt ab Gefahrübergang eine Verjährungsfrist von 24 Monaten bei Lieferungen an Verbraucher und von 12 Monaten bei Lieferungen an Unternehmer. Bei Werkleistungen gilt ab der Abnahme eine Frist von 12 Monaten für Unternehmer und von 24 Monaten für Verbraucher. Die vorgenannten Verjährungsfristen gelten nicht für Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei Schadenersatzansprüchen gem. Ziff. 8.3 bis 8.6; hier gilt die gesetzliche Verjährung. Gesondert erteilte Garantien von der PCB LAB GmbH bleiben von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen unberührt. Im Rahmen der Nachbesserung oder Nachlieferung ersetzte Teile gehen in das Eigentum von der PCB LAB GmbH über und sind vom Kunden auf Verlangen und auf Kosten von der PCB LAB GmbH zurückzusenden. Stellt sich heraus, dass die PCB LAB GmbH wegen von Kunden behaupteten Mängeln Leistungen erbringt, ohne dass ein Gewährleistungsfall vorlag, hat der Kunde der PCB LAB GmbH den hierdurch entstandenen Aufwand zu ersetzen, es sei denn, der Kunde hatte dies nicht zu vertreten. Auf gewährleistungsrechtliche Schadenersatzansprüche sind ergänzend die Regelungen der Ziff. 8 anwendbar.


8. Haftung


Die PCB LAB GmbH haftet nicht für Schäden, die die PCB LAB GmbH nicht zu vertreten hat, insbesondere nicht für Schäden, die durch eine unsachgemäße Anwendung oder Handhabung der Produkte entstanden ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Betriebs-, Lager- und Wartungsempfehlungen von der PCB LAB GmbH bzw. des Herstellers zu befolgen, nur autorisierte Änderungen vorzunehmen, Ersatzteile fachgerecht auszuwechseln und Verbrauchsmaterialien zu verwenden, die den erforderlichen Spezifikationen entsprechen. Sowohl vor als auch regelmäßig nach Erbringungen der Lieferungen und Leistungen durch die PCB LAB GmbH hat der Kunde ggf. Datensicherungen an seinen EDV-Systemen in ausreichend regelmäßigen Abständen vorzunehmen. Die PCB LAB GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Verletzung der vorgenannten Obliegenheiten des Kunden entstanden oder darauf zurückzuführen sind. Die PCB LAB GmbH haftet gleich aus welchem Rechtsgrund weder für direkte noch für indirekte Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit von der PCB LAB GmbH oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Die Einschränkung nicht anwendbar, wenn die PCB LAB GmbH oder seine Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalspflicht) verletzt haben. In diesem Fall ist die Haftung von der PCB LAB GmbH jedoch beschränkt auf typische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden. Die Einschränkung nicht anwendbar auf Pflichtverletzungen von der PCB LAB GmbH oder seinen Erfüllungsgehilfen, die eine Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit zur Folge haben. Die Einschränkung ist nicht anwendbar auf gesetzlich zwingende Haftungsregelungen wie etwa solche des Produkthaftungsgesetzes. Bei grob fahrlässigen und vorsätzlichen Pflichtverletzungen haftet die PCB LAB GmbH uneingeschränkt. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen


9. Urheberrechte


Sofern die PCB LAB GmbH im Auftrag des Kunden nach von ihm übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen technischen Unterlagen fertigt, übernimmt der Kunde die Gewähr dafür, dass damit Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen Dritte der PCB LAB GmbH unter Berufung auf bestehende Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, ist die PCB LAB GmbH - ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein - berechtigt, in dem betreffenden Umfange jede weitere Tätigkeit einzustellen und Schadensersatz vom Kunden zu verlangen. Mit Übergabe derartiger Zeichnungen, Unterlagen, etc. stellt der Kunde der PCB LAB GmbH auf erstes Anfordern von allen in diesem Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.


10. Datenschutz, Geheimhaltung


Die PCB LAB GmbH weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) von der PCB LAB GmbH zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den mit dem Kunden geschlossenen Verträgen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zwecke der Vertragserfüllung und Bonitätsprüfung auch an verbundene Unternehmen von der PCB LAB GmbH oder an für die Erfüllung Beauftragte übermittelt werden. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekanntwerdenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln, solange der andere Vertragspartner sie nicht öffentlich zugänglich gemacht hat. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.


11. Anwendbares Recht


Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von sämtlichen Bereichen an sämtlichen Standorten der PCB LAB GmbH verwendet:


PCB LAB GmbH
Kettelerstr. 13
72160 Horb am Neckar
pcblab.de